{"id":321,"date":"2023-04-12T19:01:37","date_gmt":"2023-04-12T17:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/kernfunke.com\/?page_id=321"},"modified":"2023-04-29T19:44:21","modified_gmt":"2023-04-29T17:44:21","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kernfunke.com\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
\n

AGB<\/h1>\n\n
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1. Geltung der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n

Diese allgemeinen Gesch\u00e4fts-und Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle zwischen dem Anbieter und dem K\u00e4ufer abgeschlossenen Vertr\u00e4ge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden ausdr\u00fccklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Anbieters nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Gesch\u00e4fts-und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich dem Anbieter anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

2. Zahlungsbedingungen und Preise<\/h2>\n\n\n\n

Rechnungen des Anbieters die per \u00dcberweisung zu zahlen sind, sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ma\u00dfgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung beim Anbieter.<\/p>\n\n\n\n

Liegt dem Anbieter eine Einzugserm\u00e4chtigung des Kunden vor, so werden die zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos eingezogen. Rechnungen die per Lastschrift zu zahlen sind, sind sofort f\u00e4llig. Der Kunde hat insoweit f\u00fcr ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sph\u00e4re des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht m\u00f6glich, f\u00e4llt aufgrund des erh\u00f6hten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei R\u00fccklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgeb\u00fchren eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 10,00 EUR zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n

Im Verzugsfalle ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zur\u00fcckzuhalten, und Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozent \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

3. Lieferung und Versand<\/h2>\n\n\n\n

Alle Angebote sind freibleibend. Alle vom Anbieter genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdr\u00fccklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der K\u00e4ufer nach Auftragserteilung \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Auftrages oder treten sonstige Umst\u00e4nde ein, die dem Anbieter eine Einhaltung des Liefertermins unm\u00f6glich machen, obwohl der Anbieter diese Umst\u00e4nde nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird der Anbieter an der rechtzeitigen Vertragserf\u00fcllung, zum Beispiel durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferst\u00f6rungen bei ihm oder bei einem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze mit der Ma\u00dfgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen vom Anbieter nicht zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, so wird die Lieferfrist angemessen verl\u00e4ngert. Der Kunde kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn er dem Anbieter nach Ablauf der verl\u00e4ngerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der R\u00fccktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Anbieter nicht innerhalb einer Nachfrist erf\u00fcllt. Wird dem Anbieter die Vertragserf\u00fcllung aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ganz oder teilweise unm\u00f6glich, so wird er von seiner Lieferpflicht frei.<\/p>\n\n\n\n

4. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen des Anbieters aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden in Haupt-und Nebensache Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist zur Verf\u00fcgung \u00fcber die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pf\u00e4ndungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde den Anbieter unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt des Anbieters unverz\u00fcglich in geeigneter Form hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

5. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n\n\n\n

Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unm\u00f6glichkeit vorliegt. Im Falle einer Haftung aus leichter Fahrl\u00e4ssigkeit wird diese Haftung auf solche Sch\u00e4den begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung f\u00fcr das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, Personensch\u00e4den, Rechtsm\u00e4ngel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unber\u00fchrt. Im Falle einer Inanspruchnahme des Anbieters aus Gew\u00e4hrleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere bei unzureichender Fehlermeldung oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es vers\u00e4umt hat, durch angemessene dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsma\u00dfnahmen gegen Einwirkungen von au\u00dfen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Ph\u00e4nomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, Vorkehrungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

6. Vertraulichkeit<\/h2>\n\n\n\n

Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Gesch\u00e4fts-und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung erh\u00e4lt, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.<\/p>\n\n\n\n

7. Beweisklausel<\/h2>\n\n\n\n

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Anbieter gespeichert sind, gelten als zul\u00e4ssiges Beweismittel f\u00fcr den Nachweis von Daten\u00fcbertragungen, Vertr\u00e4gen und ausgef\u00fchrten Zahlungen zwischen den Parteien.<\/p>\n\n\n\n

8. Schutzrechte<\/h2>\n\n\n\n

Ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung des Anbieters ist dem K\u00e4ufer nicht gestattet, die vom Anbieter erworbene Ware in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der K\u00e4ufer s\u00e4mtliche einschl\u00e4gige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

9. Nutzung von Kundenreferenzen<\/h2>\n\n\n\n

Der Kunde gew\u00e4hrt dem Anbieter hiermit das nicht-exklusive, unentgeltliche, zeitlich unbefristete und unwiderrufliche Recht, den Namen und das Logo des Kunden sowie allgemeine Informationen \u00fcber die vom Anbieter erbrachten Leistungen f\u00fcr den Kunden als Referenz in Werbematerialien, auf der Website, in Pr\u00e4sentationen oder in sonstigen Marketingmaterialien des Anbieters zu nutzen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Nutzung dieser Informationen auf eine Weise zu beschr\u00e4nken, die die berechtigten Interessen des Kunden an Vertraulichkeit und Datenschutz angemessen wahrt. Der Kunde kann den Anbieter jederzeit schriftlich auffordern, die Nutzung von Kundenreferenzen einzuschr\u00e4nken oder zu beenden, wenn der Kunde glaubt, dass die Verwendung der Referenzen seine berechtigten Interessen beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

10. Sonstiges<\/h2>\n\n\n\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am n\u00e4chsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragserg\u00e4nzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt werden. Der Kunde kann sein Recht aus einer Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Anbieter nur mit schriftlicher Einwilligung dem Anbieter abtreten. Eine Aufrechnung gegen\u00fcber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen m\u00f6glich. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, der Sitz des Anbieters in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/p>\n\n\n\n

Stand: 01.05.2023<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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