Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Anbieters nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich dem Anbieter anzuzeigen.

 

2. Zahlungsbedingungen und Preise

Rechnungen des Anbieters die per Überweisung zu zahlen sind, sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung beim Anbieter.
Liegt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung des Kunden vor, so werden die zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos eingezogen. Rechnungen die per Lastschrift zu zahlen sind, sind sofort fällig. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zu berechnen.
Im Verzugsfalle ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, und Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

3. Lieferung und Versand

Alle Angebote sind freibleibend. Alle vom Anbieter genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die dem Anbieter eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird der Anbieter an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, zum Beispiel durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihm oder bei einem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Grundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann.
Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Anbieter nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Anbieter nicht innerhalb einer Nachfrist erfüllt. Wird dem Anbieter die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird er von seiner Lieferpflicht frei.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt-und Nebensache Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt des Anbieters unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

 

5.Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Falle einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme des Anbieters aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichender Fehlermeldung oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

 

6.Vertraulichkeit

Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

7.Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Anbieter gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

 

8.Schutzrechte

Ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters ist dem Käufer nicht gestattet, die vom Anbieter erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.

 

9.Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann sein Recht aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter nur mit schriftlicher Einwilligung dem Anbieter abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Stand: 25.05.2020